Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von getPraised

§ 1 Allgemeines, Gegenstand

  1. Die getPraised GmbH, im Folgenden "getPraised", "Betreiber" oder "gP" genannt, betreibt ein datenbankgestütztes Online-Portal im Internet. getPraised ist eine geschlossene Plattform für natürliche Personen (im Folgenden "Mitglieder" oder "Nutzer").
  2. Über die Plattform von getPraised können sich alle angemeldeten Mitglieder (für alle anderen Mitglieder einsehbar) untereinander einschätzen. Dafür können die Mitglieder das gP-Bewertungstool mit vordefinierten Kriterien nutzen, die im Ergebnis den gP-Score anzeigen. Die Kriterien sind derzeit auf einer Skala von 0 bis 10 zu bewerten, wobei 10 derzeit der beste Wert ist. Daneben können freie Kommentare zu den Nutzern abgegeben werden und Beweise als Texte und Fotos wie auf einer (für alle Mitglieder einsehbaren) Pinnwand abgebildet werden.
  3. Die Bewertungen sind nicht anonym – so kann jede Bewertung einer Person zugeordnet werden und eine "Gegenbewertung" oder im Falle eines Missbrauches die Einleitung eines sog. Schlichtungsprozesses erfolgen.
  4. Ein Schlichtungsprozess ist installiert für den Fall, dass Nutzer mit einer Bewertung oder einem Kommentar bzw. Beweis nicht zufrieden sind, (zum Beispiel weil sie nicht der Wahrheit entsprechen) oder sonstige Beanstandungsgründe vorliegen. Können sich die betroffenen Mitglieder nicht einigen, wird ein von getPraised ernannter Moderator eingeschaltet, der bei Bedarf den Kommentar und die Bewertung bzw. die eingestellten Beweise löschen kann.
  5. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzungsbereiche aller Websites von getPraised. Die Nutzer können diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsschluss, unter dem von jeder der getPraised-Websites erreichbaren Link "AGB" aufrufen, ausdrucken, herunterladen und speichern.

§ 2 Anmeldung Mitglieder, Vertragschluss

  1. Nutzer haben die Möglichkeit, sich kostenlos zu registrieren. Ein Anspruch auf die Nutzung von Anwendungen/Angeboten/Diensten/Modulen/sonstigen Möglichkeiten der Plattform besteht nicht. getPraised behält sich vor, Anwendungen/Angebote/Dienste/Module oder sonstige Möglichkeiten der Plattform zukünftig entgeltlich zu gestalten.
  2. Die Nutzer der Plattform sichern zu, dass alle von ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Mitglieder dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Der Nutzer verpflichtet sich, getPraised Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für private Zwecke zu benutzen. Eine Nutzung für gewerbliche Zwecke ist untersagt.
  3. Nutzer dürfen sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Eine erneute Registrierung ist jeweils erst wieder möglich, wenn die vorherige Registrierung nicht mehr besteht, etwa durch Ausübung des Kündigungsrechts. Eine erneute Registrierung ist jedoch dann in keinem Fall gestattet, wenn getPraised dies ausdrücklich untersagt.
  4. Rechtstechnisch stellt der Abschluss des Registrierungsvorganges ein Angebot des Nutzers zum Vertragsabschluss über die Nutzung der getPraised-Websites dar, wobei für den Nutzungsanspruch § 2 Ziff. 1 gilt. Durch eine Freischaltung des Nutzers für die Dienste der getPraised Websites wird dieses Angebot angenommen und kommt der Vertrag zwischen Nutzer und getPraised zustande. getPraised ist nicht verpflichtet, derartige Anträge anzunehmen. Schweigen von getPraised auf einen Antrag stellt keine Annahme dar.
  5. getPraised kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein Nutzer tatsächlich die Person ist, die sie vorgibt zu sein. Jeder Nutzer hat sich deshalb selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

§ 3 Beendigung des Vertrages

  1. Die Mitglieder haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Registrierung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Für die Ausübung des jederzeitigen Kündigungsrechts genügt die Abmeldung auf der Plattform unter der Rubrik Mein getPraised, Einstellungen, Mitgliedschaft beenden oder eine Kündigung per e-mail an getPraised.
  2. Der Betreiber kann ohne jegliche Ankündigung oder Angabe von Gründen eine Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung kündigen und das entsprechende Profil und alle Einträge dieses Mitglieds löschen, wenn das betreffende Mitglied oder deren Eintrag ganz oder teilweise gegen geltendes Recht, insbesondere strafrechtliche Bestimmungen, vorrangige Rechte Dritter oder diese AGB verstößt.
  3. Der Betreiber kann das Vertragsverhältnis zum Mitglied jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen ordentlich kündigen.

§ 4 Leistungsänderung, Bewertungskriterien, Bewertungsalgorithmus und Ranking

  1. Der Betreiber ist jederzeit ohne vorherige Ankündigung berechtigt, die selbst oder über Dritte angebotenen Dienste zu ändern, zu veräußern oder einzustellen. Der Betreiber ist auch berechtigt, die Plattform und Ihre Funktionalitäten weiterzuentwickeln und zu ändern.
  2. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Beibehaltung/Aufrechterhaltung der derzeitigen Dienste, Bewertungskriterien, Rankings, Bewertungsalgorithmen. getPraised ist ohne vorherige Ankündigung oder Benachrichtigung der Mitglieder berechtigt, die Bewertungskriterien, den Bewertungsalgorithmus und entsprechend das Ranking der Mitglieder nach freiem Ermessen anzupassen oder zu ändern.

§ 5 Nutzungs- und Urheberrechte, Rechte an Inhalten

  1. Alle Nutzungsrechte der Datenbanken und des gesamten Inhalts der Websites von getPraised liegen beim Betreiber. Das Online Portal/Programm www.getpraised.com sowie aller sonstigen Websites von getPraised einschließlich aller Softwarebestandteile, insbesondere die Datenbanken sowie sonstige Programm- und Datenbereiche sind urheberrechtlich geschützt. Es ist untersagt, das Programm, Teile des Programms oder Bestandteile der Software sowie die Datenbank oder Datensätze zu kopieren, zu verändern, in sonstiger Weise zu vervielfältigen, zu vermieten, zu veröffentlichen, umzugestalten oder in technischer Weise auf einen anderen Datenträger zu übertragen oder sonst wie zu nutzen. Insbesondere ist nicht gestattet, Programmverschlüsselungen zu überbrücken oder funktionslos zu machen sowie Urheberrechtsvermerke zu beseitigen.
  2. Die durch den Betreiber eingestellten und verwendeten Texte, Bilder, Logos und diese AGB, sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Leistungen und Produkte des Betreibers unterliegen ebenfalls dem Urheberrecht und dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Betreibers außerhalb dieses Vertragsverhältnisses genutzt werden. Hiervon ausgenommen sind die zur freien Nutzung gekennzeichneten Bereiche von getPraised.
  3. Jede vertragswidrige Nutzung, jede Art des ganzen oder teilweisen Nachdrucks, jede Vervielfältigung oder Verbreitung stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Der hiergegen verstoßende Nutzer muss mit einer strafrechtlichen und zivilrechtlichen Ahndung rechnen.
  4. Der Nutzer räumt getPraised mit dem Einstellen seines Beitrages in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Beiträgen ein. Dieses berechtigt getPraised zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Websites ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums. getPraised hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von getPraised verboten.

§ 6 Verantwortlichkeiten des Betreibers

Der Betreiber ist für die von den Mitgliedern bereitgestellten/eingestellten Inhalte, Daten, einschließlich von Bildern und/oder Informationen sowie für die Verlinkungen zu von Nutzern angegebenen Homepages/Websites nicht verantwortlich. Dies gilt weder in Bezug auf die korrekte Eingabe der Angaben noch auf den Inhalt des jeweiligen Eintrags oder die Gestaltung von Änderungen, Ergänzungen, Upgrades. Es handelt sich dabei um fremde Inhalte.

§ 7 Verantwortlichkeit der Mitglieder für ihre Einträge, Freistellung, Passwort

  1. Die Mitglieder sind für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit ihrer Einträge und eingestellten Daten, Bilder verantwortlich. Sie versichern ausdrücklich, dass die Inhalte mit geltendem deutschem Recht vereinbar sind und insbesondere keine Rechte Dritter und/oder anderer Nutzer verletzen. Die Mitglieder versichern, dass die von ihnen zum Eintrag verwendeten Bilder frei von Rechten Dritter sind, beziehungsweise sie zur Nutzung der übermittelten bzw. eingestellten Zeichen und Daten berechtigt sind. Dies gilt insbesondere für Namens-, Wettbewerbs-, Urheber-, und Persönlichkeitsrechte Dritter.
  2. Das Mitglied stellt den Betreiber von allen Ansprüchen – insbesondere Schadensersatzansprüchen – frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen getPraised wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den getPraised-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Das Mitglied stellt den Betreiber auch von allen Ansprüchen – insbesondere Schadensersatzansprüchen – frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen getPraised wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der getPraised-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der betreffende Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber von aufgrund von Rechtsverletzungen gemäß Satz 1 und Satz 2 entstehenden Rechtsverteidigungskosten, insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten, vollständig, soweit angemessen, freizustellen. Eine Freistellungspflicht besteht nicht, soweit das betreffende Mitglied die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

    Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche von getPraised bleiben unberührt.
  3. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er verpflichtet sich, dieses Passwort geheim zu halten. Gleiches gilt für etwaige von getPraised vergebene Zugangskennungen. Er ist verpflichtet, unverzüglich getPraised schriftlich/per e-mail zu unterrichten, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sein Passwort/seine Zugangskennung einem Dritten bekannt geworden sein könnte; in diesem Fall hat er auch unverzüglich sein Passwort zu ändern.

§ 8 Inhalte der Einträge, Daten, Pflichten der Mitglieder

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte/Daten einzustellen, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können, die sonst gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen, die rassistisch, pornographisch, anstößig, beleidigend, sittenwidrig, erkennbar unwahr oder unsachlich sind. Es ist dem Nutzer untersagt, gesetzlich geschützte Inhalte (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben. Verboten ist weiter die Vornahme/Förderung wettbewerbswidriger Handlungen. Ferner ist es dem Nutzer untersagt, ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte, Inhalte zum Zwecke der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses oder Inhalte mit werblichem oder kommerziellem Charakter oder sonst missbräuchliche Inhalte einzustellen. Dem Nutzer ist es untersagt, andere Nutzer unzumutbar zu belästigen.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich, im Umgang mit anderen Nutzern die Verhaltensgrundsätze des Verhaltenskodex zu beachten, einsehbar auf der Plattform unter der Rubrik "Verhaltenskodex".
  3. Es ist dem Nutzer verboten, Inhalte/Daten, die Viren enthalten oder auf andere Weise Soft- oder Hardware beeinträchtigen können, Umgehungsvorrichtungen oder unaufgeforderte Massensendungen enthalten, zu übermitteln bzw. einzustellen. Der Nutzer hat sämtliche Tätigkeiten im Rahmen der angebotenen Dienste zu unterlassen, die darauf ausgerichtet oder geeignet sind, die übliche Nutzung der Dienste zu verhindern oder zu erschweren. Er darf insbesondere weder bezogen auf die Plattformen, die Datenbanken oder die Netzwerke von getPraised Computerprogramme zum automatischen Auslesen von Daten einsetzen (wie z.B. Crawlers) oder Hacking-Versuche unternehmen (d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von getPraised zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Weise ausser Kraft zu setzen oder zu beschädigen). Verboten sind insbesondere auch das Spamming, sog. Brute Force Attacks und die Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die einzelne Nutzer, die Plattform, die Datenbanken oder die Netzwerke von getPraised beeinträchtigen können.
  4. Der Nutzer darf zu seinem Profil nur Bilder einstellen, die ihn selbst abbilden.
  5. Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte/Daten, die andere Nutzer bereitgestellt/eingestellt haben zu verbreiten /öffentlich wiederzugeben.
  6. Der Betreiber behält sich das Recht vor, im Einzelfall zu entscheiden, welche Inhalte, Einträge, Kommentare, Daten (einschließlich Bilder) er aufnimmt bzw. veröffentlicht oder löscht, soweit dies nicht unzumutbar ist.

§ 9 Gewährleistung, Haftung von getPraised

  1. getPraised übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionalität, die ständige Verfügbarkeit oder einen bestimmten Leistungsumfang der angebotenen Dienste sowie für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit und die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte/Daten. Ebenso übernimmt getPraised keine Gewährleistung im Falle von Funktionsbeeinträchtigungen jeglicher Art oder sogar eines dauerhaften Ausfalls der Dienste. Gleiches gilt, wenn getPraised die angebotenen Dienste, gleich aus welchen Gründen, einstellt. Der Betreiber ist berechtigt, Wartungs- und Pflegearbeiten am Onlinedienst vorzunehmen und ist bemüht, Störungen der Benutzbarkeit dabei so gering wie möglich zu halten. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der getPraised-Websites technisch nicht zu realisieren ist.
  2. getPraised haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Benutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von getPraised, beruhen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung geltend gemacht wird, ist die Schadensersatzhaftung von getPraised auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. getPraised haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern getPraised eine Pflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten); in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung von getPraised auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  4. Die Haftung wegen Arglist, sowie wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie von Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Dies gilt auch im Falle von Garantien.
  5. Soweit sich vorstehend nichts anderes ergibt, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Handlungen von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von getPraised.

§ 10 Datenschutz

getpraised verwendet die personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung von getPraised geregelt, die von jeder getPraised-Website unter dem Link "Datenschutz" aus abrufbar ist.

§ 11 Schlussbestimmung, Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, welche dem verfolgten Zweck am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.

§ 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.
  2. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Betreibers.

§ 13 Geltendes Recht

Sämtliche Rechtsbeziehungen mit dem Betreiber unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Internationale Gesetze finden keine Anwendung.

Eindeutige Kennung dieses Stands der AGB: $Id: terms.template 1511 2008-11-14 17:07:05Z afoken $